Diese Kindereien immer wieder – und das im Bundestag! Wo ist das Land der Dichter & Denker geblieben? Was wurde aus einem einstmals dafür bekannten Parlament, dass dort immer alles sehr klar ausgesprochen, aber eben nicht ausgeschrien wurde?

Denn insbesondere Cansın Köktürk versucht es immer wieder: Mit politischen Symbolen für Palästina (was per se eigentlich bereits der Verfassung Deutschlands widerspricht), die wie alle anderen politischen Symbole (getragen von Parlamentariern) im Parlament nicht erlaubt sind; indem sie der Bundestagsvizepräsidentin vorwirft, Faschisten zu schützen; übrigens nicht das erste Mal: Bereits im September 2025 und im Juni 2026 hat sie Reden immer wieder gestört (und nicht etwa unterbrochen durch erlaubte Fragen); oder indem sie sich in einer Kufiya dort ablichten ließ – alles in allem ein deutliches Zeichen, dass sie auf der Linie ihrer Partei liegt, die erstens immer wieder antisemitische Positionen einnimmt und zweitens Terror-Gruppen wie die Hamas nicht deutlich verurteilt. 

Dann bin ich also gegen sie oder gar DIE LINKEN? Nein. Ich sitze selber für die GRÜNEN in der Bildungskommission in Ittigen. Aber ich respektiere alle Gegner. Also etwa auch die SVP. Wir sind alle in der Politik (hoffe ich), weil wir für die Entität, der wir angehören, etwas Besseres wollen, also für die Gemeinde, den Kanton oder das Land (oder gar der Welt, etwa in der UNO etc.). Aber dazu sollen wir miteinander reden und niemanden einfach verurteilen, außer diese Person oder Partei/Vereinigung wäre wirklich amtlich verurteilt und an sich zu verbieten.

Würde ich also auch mit der AfD reden? An sich ja. Insofern definitiv festgestellt worden wäre, dass sie nicht rechtsradikal sind oder verfassungswidrig existieren. Denn dann wären ihre Exponenten auch gezwungen, einmal ganz klar zu sagen, was sie wollen und vor allem wie. Also wie sie das, was sie wollen, auch wirklich umzusetzen gedenken. – Denn sollte sich dabei etwas Ungesetzliches anbahnen, kann man sie dann eben dafür verurteilen. Sprich: Würde man die AfD einbinden, wäre sie entweder zu zähmen oder eben es würde aufgedeckt, was an ihnen weshalb konkret zu verbieten wäre. 

Das sei naiv und bereits bei Hitler quasi so gehandhabt worden? Ja und nein. Erstens versucht die AfD tatsächlich nicht so wie die Braunen Horden damals die Menschen auf der Straße anzuhalten, zu bedrohen und sie zu verprügeln (Ausnahmen von einzelnen Menschen gibt es immer, auch bei den Linken). Und zweitens, viel wichtiger, ist ja dann geschehen, was hat geschehen müssen: Dass sich jene Länder, die eine Vision des Völkerbundes umzusetzen gedachten, eben gegen Nazi-Deutschland wandten. Traurig war nur, dass es derart lange gedauert hatte. Das aber wiederum war so, weil die politische Stimmung nach den Versailler Verträgen, den Weimarer Jahren und der Friedenssehnsucht der Menschen nicht traute, schon 1938 oder gar früher, sich deutlich gegen Hitler zu stellen. – Ich hoffe sehr, dass zumindest dies (und mit der UNO) anders wäre. 

Bis wir so weit sind, wäre es das Beste, die Nöte und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und eine Wirtschaft zu erreichen, die weder Landschaften verschandelt noch ein Land intern völlig verändert. Denn dann müssten allen Parteien deutlich zeigen, was sie eigentlich wollen – und ob diese Ziele mit den bestehenden Gesetzen vereinbar sind. 

 

P.S.: Köktürk nimmt den Begriff Kurdistan NIE in den Mund. Nur so von wegen Ausgrenzung und Rassismus. Dazu gehört auch, dass sie zwar FREE PALESTINE grölt, aber gleichzeitig Bilder von Atatürk postet, einem Mann, der selbst im Zuge des Unabhängigkeitskrieges und der Nationsbildung Hunderttausende christliche Minderheiten und Kurden vertreiben oder töten ließ. Besonders gut dokumentiert ist das Dersim-Massaker im Jahr 1938, bei dem das türkische Militär mit extremer Härte gegen die aufständische, zumeist alevitische Bevölkerung in der Region Dersim vorging, wobei Tausende Menschen getötet wurden. Historiker werten dies als brutale Niederschlagung eines Aufstands und ethnische beziehungsweise politische Gewalt, selbst wenn der Begriff des «Genozids» hierbei in der Forschung unterschiedlich diskutiert wird – aber mit deutlich mehr Recht verwendet als bei Gaza.